Landesverband NRW
CGPT - weil Du es Dir wert bist!

Harter Lockdown: Politik muss bis zum Ende
der Pandemie gesetzliche Vorgaben zum Homeoffice an die Realität anpassen!

Die CGPT appelliert an die Bundesregierung und an die Länder, bei dem Beschluss über einen verschärften Lockdown die gesetzlichen Vorschriften zur Homeoffice Arbeit zumindest für die Dauer der Pandemie von bürokratischen Hemmnissen zu befreien und die geplanten Verbesserungen beim gesetzlichen Unfallversicherungsschutz schnellstmöglich umzusetzen! Die Unternehmen sind gefordert, unter den Pandemiebedingungen Homeoffice Arbeit zu ermöglichen!

Die Homeoffice Arbeit unter Pandemiebedingungen sollte im Einvernehmen zwischen Beschäftigten und Arbeitgebern erfolgen, weil es dem beiderseitigen Interesse entspricht. Derzeit bewegen sich viele Beschäftigte und Unternehmen mit der praktizierten Homeoffice Arbeit in einer rechtlichen Grauzone. Es geschehen zahlreiche Verstöße gegen arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen, die zwar nicht sanktioniert werden, weil Homeoffice von der Politik, von den Beschäftigten und von den Unternehmen in dieser außergewöhnlichen Pandemiesituation ausdrücklich erwünscht ist, die aber im Falle einer Ahndung von Verstößen durchaus Konfliktpotential bieten könnten! Das gilt auch hinsichtlich des gesetzlichen Unfallversicherungsschutzes: Das Bringen und Abholen der Kinder zur/von der Kita/Schule sind derzeit nicht gesetzlich unfallversichert. Sogar Unfälle auf dem Gang zur Toilette und zur Küche sind derzeit nicht abgesichert. Die Bundesregierung hat diese Lücke erkannt und will mit dem beabsichtigten Gesetz für diese Fälle den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz zur Anwendung bringen.

Die CGPT fordert die Politik auf, schnellstmöglich die bestehenden gesetzlichen Regelungen für die Arbeit im Homeoffice auf den Prüfstand zu stellen! Schnellstmöglich, d.h. in den nächsten Tagen müssen die vorgesehenen Verbesserungen beim gesetzlichen Unfallschutz beschlossen werden! Ebenso ist erforderlich, für die Zeit der Pandemie, d.h. bis Mitte des Jahres, die zum Teil strikten Anforderungen des Arbeitsschutzrechts so zu gestalten, dass Homeoffice Arbeit unter Pandemiebedingungen möglichst schnell und unbürokratisch realisiert werden kann und nicht in einer rechtlichen Grauzone stattfindet!

Reform Postgesetz - CGPT für
zustellfreien Samstag

Im Postgesetz werden viele Fragen rund um die Brief und Paketzustellung geregelt. Auch legt das Postgesetz derzeit fest, dass der Universaldienst durch 6 Zustelltage erbracht wird. Bei der jetzigen Reform möchte der Gesetzgeber dies auf 5 Tage begrenzen, sowie in der EU üblich.
Die CGPT begrüßt dies, fordert aber, damit für Kunden Planbarkeit gegeben ist, dass die Zustellung von Briefen und Paketen für alle Zustellunternehmen am Samstag ruht.
Dies wäre auch ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz!
Da die Sendungsmengen dadurch nicht zurückgehen, sind Arbeitsplätze nicht gefährdet. Der Zustellerberuf würde durch einen freien Samstag attraktiver. Das freie Wochenende ist eine der ältesten Gewerkschaftsforderungen.

 CGPT gegen Sonntagszustellung

Die Christliche Gewerkschaft Postservice und Telekommunikation CGPT lehnt die Überlegungen aber auch die schon zum Teil praktizierte Zustellung von Paketen an Sonntagen ab.
Um mit den größeren Sendungsmengen fertig zu werden bedarf es keiner Sonntagszustellung, sondern die vermehrte Einstellung von Zustellerinnen und Zustellern und faire Löhne, aber auch eine Zusammenarbeit der Zustellunternehmen, so der CGPT Vorsitzende Ulrich Bösl. Sonntagszustellung raubt den Betroffenen nur einen Tag zur Erholung und Besinnung. Auch wenn in Zeiten von Corona-Pandemie keine Gottesdienste stattfinden, sollte an der Sonntagsruhe nicht gerüttelt werden. Die Corona-Pandemie rechtfertigt nicht alle Einschnitte. Hände weg vom Sonntag, so CGPT Vorsitzender Ulrich Bösl.

CGPT fordert Prämie für alle Beschäftigten der Post

Gegenüber dem Personal und Finanzvorstand hat die CGPT eine Prämie wegen der erschwerten Verhältnisse in der Pandemie für alle Beschäftigten der DPAG gefordert. Alle arbeiten bis zum Anschlag und gehen im Umgang mit Kunden ein hohes gesundheitliches Risiko ein.
Daher ist es mehr als gerecht, nicht nur die Aktionäre, sondern auch die Beschäftigten zu belohnen. 

Tarifeinigung bei der Deutschen Post AG

• Ab 01.01.2021   3 % mehr Lohn

• Ab 01.01.2022   2 % mehr Lohn
In zwei Stufen erhalten die Auszubildenden 90 Euro mehr.
Im November 2020 gibt es eine Einmalzahlung von 300 Euro, Auszubildende und Teilzeitbeschäftigte mit mindestens der Hälfte der Wochenarbeitszeit erhalten 150 Euro.

Die Postzulage für Beamte bleibt bis zum 31.12.2022 erhalten.
Der Kündigungsschutz für betriebsbedingte Kündi-gungen wurde bis zum 31.12.2023 verlängert


CGPT und CGB informieren über Ver-besserungen für Beamtinnen und Beamte im Jahre 2021

Die Bundesregierung hat am 16. Dezember die Verordnung zur Weiterentwicklung dienstrechtlicher Regelungen zur Arbeitszeit und Sonderurlaub beschlossen.

Die neuen Regelungen treten zum 1.1.2021 in Kraft. Schwerpunkte sind: 

Dem Langzeitkonto kann ein Zeitguthaben von 1400 Stunden gutgeschrieben werden. Die maximale an Sparsumme entspricht damit derjenigen aus der Erprobungsphase.
Ein Ansparen von Stunden ist künftig über eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit von bis zu drei Stunden möglich.
Zudem können Ansprüche auf Dienstbefreiung für bis zu 40 Stunden dienstlich angeordneter oder genehmigter der Mehrheit pro Jahr auf dem Langzeitkonto gutgeschrieben werden.
Eine Freistellung ist für einen zusammenhängenden Zeitraum von grundsätzlich höchstens drei Monaten möglich. Gleichzeitig wird die Möglichkeit einer darüberhinausgehenden Freistellung im Ausnahmefall eröffnet.
Unmittelbar vor Eintritt in den Ruhestand ist eine Freistellung von bis zu drei Monaten möglich. Darüber hinaus können die Beschäftigten durch die Verordnung ihrer Reisezeiten bei Dienstreisen besser anrechnen lassen. Derzeit ist dies außerhalb der täglichen Arbeitszeit nur begrenzt möglich. Künftig wird bei Dienstreisen, die über die tägliche Arbeitszeit hinausgehen, ein Freizeitausgleich in Höhe von einem Drittel der nicht anrechenbaren Reisezeiten gewährt.
Künftig können auch Beamtinnen und Beamte ihre regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 41 auf 40 Stunden ohne Auswirkungen auf die Besoldung verkürzen, wenn sie pflegebedürftigen nahe Angehörige in ihren eigenen oder dem Haushalt der Angehörigen pflegen oder betreuen.

Hier weitere Themen als Dokumente:
Das Personal